Aktuelle Konflikte aus sozialdemokratischer Perspektive

Veröffentlicht am 04.12.2014 in Äußeres

Rolf Mützenich und Knut Lambertin (v.l.n.r.)

Die Krisen, vor denen die internationale Staatengemeinschaft gegenwärtig steht, sind zahlreich und hochkomplex. Am Mittwochabend tauschten sich die Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Einladung von Knut Lambertin (SPD Pankow-Süd) zu zwei Konfliktgebieten aus, die derzeit die Nachrichtenlage beherrschen: Die Ukraine und der von der IS-Miliz terrorisierte Nahe und Mittlere Osten. Als Experte stand dazu der für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, Rede und Antwort.

Im Betsaal des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses an der Berliner Straße wurde schnell klar, dass es keine einfachen Lösungen in beiden Konflikten geben wird. Die neu ausgehandelte Waffenruhe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Separatisten etwa macht zwar Hoffnungen auf einen tragfähigeren Waffenstillstand, dennoch befürchtet Mützenich auch in den nächsten Wochen und Monaten wiederkehrende Phasen der Eskalation. Ein Grund dafür sei, dass es im Moment zu wenig Gesprächskanäle nach Russland gäbe. Hierin sieht er aber den einzigen Weg aus der Krise und betonte mehrfach, dass es keine militärische, sondern nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben kann. Gerade die SPD sollte hier aus ihrer Geschichte lernen und zu einer Entspannungspolitik beitragen, auch wenn die Voraussetzungen heute andere sind als zur Zeit Willy Brandts. Die Rolle Deutschlands könne jedenfalls nicht in Alleingängen bestehen, sondern nur in gemeinsamer Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen Partnern, so Mützenich weiter.

 

Die Stärke von IS sieht er ebenso nicht nur militärisch, sondern auch ideologisch. Dabei muss innenpolitisch angesetzt und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Werten der Demokratie geführt werden, damit dem Kalifat oder ähnlichen Gesellschaftsordnungen ihre Anziehungskraft genommen wird. Auch hier ist also letztlich nicht die Waffe, sondern das Wort das entscheidende Mittel der Auseinandersetzung. Auch die Sozialdemokratie steht dabei in der Verantwortung.

 

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