SPD im Nordosten Berlins will soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen

Veröffentlicht am 06.04.2009 in Wahlen

Am 3. April beschlossenen die Delegierten der SPD im Berliner Nordosten soziale Gerechtigkeit zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes zu machen. Verteilungsgerechtigkeit sei dabei das Hauptanliegen.
Daneben beschlossen die Delegierten aus Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee während ihrer Versammlung mehr Schutz für Arbeitnehmerdaten sowie ein Aktionsprogramm gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen. Ein weiteres Thema war die Diskussion um die Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgsetz. Dies lehnten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab.
Die Anträge zur sozialen Gerechtigkeit, zum Arbeitnehmerdatenschutz und zur Armut von Kindern und Jugendlichen hatte die Abteilung Pankow-Süd gestellt. Sie fanden breite bis einhellige Zustimmung der anderen SPD-Abteilungen. Dies gilt auch für den Antrag zur Schuldenbremse.

Weitere Informationen dazu auf der Homepage der Pankower SPD: http://www.spd-berlin-nordost.de/index.php?menu=1

 

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