Derzeit verhandelt die SPD einen möglichen
Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU, täglich sind
die Nachrichten davon geprägt. Doch entgegen
früherer Verhandlungen sind diesmal alle Genossinnen
und Genossen gefragt: Erstmals in
der Geschichte unserer Partei wird der Koalitionsvertrag
allen SPD-Mitgliedern zur Abstimmung
vorgelegt.
Damit beschreitet die SPD völlig neue Wege
bei der Beteiligung, denn sie ist die erste deutsche
Partei überhaupt, die die Mitgliedschaft
über solch einen wichtigen Schritt abstimmen
lässt. Wir alle sollen darüber entscheiden, ob
die SPD in einer Koalition mit der Union genug
politischen Fortschritt für die Menschen in
Deutschland erreichen kann. Wir alle sind deshalb
gefordert, uns eine Meinung über die Verhandlungsergebnisse
zu bilden und das Für und Wider einer Großen Koalition abzuwägen.
Wo könnt Ihr Euch informieren?
Auf spd-mitgliedervotum.de können wir uns
über die Koalitionsverhandlungen und das verbindliche
Mitgliedervotum informieren. Außerdem
wird der fertige Koalitionsvertrag in einem
vorwärts-Extra an alle Genossinnen und Genossen
verschickt.
Die Berliner SPD lädt zu zwei Mitgliederforen
ein, bei denen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen
diskutiert werden. Gesprächspartner
sind dann unter anderem die stellvertretende
SPD-Vor-sitzende Manuela Schwesig (4.
Dezember) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Florian Pronold (9. Dezember).
Infos und Anmeldung: http://www.spdberlin.
de/aktuell/news/november-2013/zweispd-
regionalkonferenzen-in-berlin/.
Und so funktioniert die Abstimmung:
Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl
ähnlich wie bei Parlamentswahlen durchgeführt.
Das bedeutet, dass jede Genossin und jeder
Genosse bis spätestens 6. Dezember seine
persönlichen Abstimmungsunterlagen an die
gleiche Adresse wie den vorwärts zugeschickt
bekommt. Dann geht es ans Ausfüllen. Wer
gehandicapt ist, den Stimmzettel selbst zu
kennzeichnen oder zu falten, kann sich Unterstützung
suchen (Hilfsperson).
Die Unterlagen müssen unbedingt rechtzeitig
mit der Post abgesendet werden. Die Abstimmungsbriefe
müssen am 12. Dezember bis spätestens 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Später eingehende
Abstimmungsbriefe können bei der Auszählung
nicht mehr berücksichtigt werden.
Ganz wichtig beim Mitgliedervotum ist eine hohe
Beteiligung: Nur wenn 20 Prozent aller Genossinnen
und Genossen ihre Stimme abgeben, ist das Votum auch bindend und wird der Koalitionsvertrag entsprechend dem Ergebnis
angenommen oder abgelehnt. Das Auszählen erfolgt am 14. und 15. Dezember unter Aufsicht einer von den Landes- und
Bezirksverbänden entsandten Mandatsprüfungs-
und Zählkommission mit hunderten Ehrenamtlichen
unter notarieller Aufsicht in Berlin.
Wer bei dieser Premiere live dabei sein will,
kann sich bei der SPD Berlin freiwillig als Helferin
oder Helfer melden. Ich habe das schon getan?
Und Ihr?
Sabine Röhrbein
Wer die Abstimmung über den Koalitionsvertrag
mit auszählen will, kann sich (bis 29.11.13) hier
online anmelden: http://www.spdberlin.
de/aktuell/termine/2013-dezember/13-12-
14-auszaehlungmitgliedervotum/?
cy=2013&cm=12.